Ein Bisschen bleibt immer kleben …

Nikolaus Busse ist Redaktionschef Ausland bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einem ehemals konservativem Blatt, bei dem (fast) immer ein kluger Kopf hintergesteckt hatte. Herr Busse hat sich am 28.05.2024 mittags hinreißen lassen den Ausschluß der AfD EU-Delegantion aus der ID Fraktion des Europäischen Parlamets zu bewerten. Wäre es ein Kommentar gewesen, ließe sich immer noch nachsichtig sagen es sei ja seine Meinung. Aber es ist ein offizieller Artikel der FAZ, der auch gleich seine Meinng mittransportiert. Ein No Go!

Schade, dass der Artikel kurze Zeit später hinter der Bezahlschranke verschwunden ist. Es ist ein schönes Negativbeispiel des Journalismus. Das hat natürlich Auswirkungen und hat auch hier sofort eine Einschätzung induziert. Es geht um den Artikel:
https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/das-europa-der-afd-rueckkehr-zu-konflikten-und-rivalitaeten-19745272.html

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Wie viel Unsinn …
28.05.2024

… passt in einen Artikel mit 708 Wörtern? Vor lauter Kopfschütteln ist mir ganz schwindelig gewesen. Gibt es noch Journalisten, die recherchieren und Fakten zusammentragen, um die Leser zu informieren? Ich befürchte nicht. Denn das was Herr Busse hier abliefert in einem Artikel, soll wohl Information und Kommentar in einem sein. Das ist man eher von der taz gewöhnt, weshalb die wohl auch kaum noch Leser hat.

Wenn er sich nur nicht in seinem eigenen Geschreibsel widersprechen würde.

Eins sollte klar sein. Marine le Pen hat nicht nur mit ihrem Vater gebrochen, um auch mal Präsident zu werden. Ich kann das nachvollziehen, denn auch hier in Bremen heißt es „Dreimal ist Bremer Recht“. Aber sie hat wohl Angst, dass es auch diesmal nicht klappt, wenn auch nur die kleinsten Wellen entstehen. Deshalb hat sie Hände voll „Kreide gefressen“. Ich mag sie trotzdem.

Das mit ihrem Vater ist ihre Sache. Aber, dass Marine le Pen für oder in Deutschland Politik macht, sollte nicht ohne Widerspruch akzeptiert werden. Und Frau Meloni, ja sie ist auch furios gestartet und ist dann eingeknickt. Obwohl die sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen in Italien ebensolche Dimensionen angenommen haben wie in Deutschland. Diesen Umstand hat sie vollkommen verdrängt und lässt ihre Landsleute, aus welchem Grund auch immer, nach den ganzen Versprechungen wieder „im Regen“ stehen. Salvini hat sich dem gebeugt und ist in die Spur gegangen. Aber der muss ja auch mit Meloni in Italien weiterregieren.

Frau le Pen und auch Frau Meloni haben in Deutschland keine Regierungsverantwortung und haben auch nicht zu bestimmen, was die Opposition in Deutschland gegen die Regierung hier in Stellung bringt.

Kurzum, bei der derzeitigen Konstellation der EU mit den Vertragsbrüchen der Korruption und dem überbordenen Lobbyismus ist die EU wirklich nur noch abzuwickeln. Auf diese Mißstände ist Herr Busse gar nicht eingegangen, wenn er spöttisch darauf verweist, dass die AfD diese EU nicht mehr haben will.

Gut, das bedeutet aber nicht, dass innerhalb der AfD unsensibel mit öffentlichen Aussagen umgegangen werden darf, und das auch noch in einer italienischen Zeitung und bei diesem Thema. Da das allgemeine EU-politische Klima eh schon überreizt ist und ausländische Karrieristen sich düpiert fühlen, wenn sie meinen, dass jemand ihnen den Karrieresprung belastet, wenn man zusammen in einer gemeinsamen Fraktion auftreten muss, dann ist ein Punkt erreicht, über die eigene Situation und die eigenen Möglichkeiten nachzudenken.

Nach der ganzen Corona-Lügerei in Deutschkland, den Pannen, den öffentlich begangenen Körperverletzungen bis zum Totschlag durch die Zwangsimpfungen, die Merkel, Spahn und vor allem Lauterbach zu verantworten haben, wären von ihnen Konsequenzen zu erwarten, die bisher nicht stattgefunden haben. Krah ist wegen seines Faux pas zurückgetreten und wird, sollte er in der Abordnung der AfD im Europaparlament bleiben, in einer bedeckten Funktion arbeiten. (Wenn er ganz klug ist, wird er aber der Delegation nicht angehören.) Den Anstand haben die Regierungsversager bisher nicht besessen. Deshalb wird darüber noch zu reden sein.

Und wenn dann auch noch Busses Zeigefinder nach oben geht, dass die anderen europäischen Länder den deutschen Exportüberschuss nicht mehr finanzieren werden, dann kann ich mich eines Schmunzelns nicht erwehren und frage mich, auf welchem Stern solche „Journalisten“ leben. Weiß Busse was Taget2 Salden sind? Die europäischen Exportüberschüsse hat Deutschland über das Taget2 System jahrelang selbst bezahlt. Die Billionen, mit denen der größte Teil Europas bei Deutschland in der Kreide steht, sind immer noch auszugleichen.

Und, Herr Busse, wenn sich jemand einen VW kaufen will, weil der haltbarer und besser verarbeitet ist, dann macht er das auch, wenn Deutschland nicht mehr in der EU ist oder es eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, die nicht unbedingt gegeneinander Zölle erheben muss. Für Mercedes und BMW oder auch andere deutsche Produkte gilt das Gleiche. Nur für eine Stil Kettensäge muss man jetzt aus der Schweiz liefern lassen und für Miele Waschmaschinen und Geschirrspüler aus Polen. Wenn sie das beruhigt Herr Busse, das entlastet auch den Exportüberschuss Deutschlands. Nur haben Sie nicht erwähnt, wer für diese Deindustrialisierung verantwortlich ist.

Ein Widerspruch zwischen dem AfD Wahlprogramm und der Zusage „Eine Einschränkung der Souveränität jedes europäischen Staates durch Belange der neu zu schaffenden Gemeinschaft wird ausgeschlossen.“ besteht nicht, wenn die Konditionen „zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik“ gleichberechtigt ausgehandelt werden. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, der weiß, dass das vor hunderten von Jahren in der Hanse bereits funktioniert hat. Und mit den Römischen Verträgen wurde eine Wirtschaftsunion gegründet die alle Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nutzen, aber die Souveränität der Nationalstaaten nicht antasten wollte. Sie hatte schwächen, und auch die Zölle hätten schneller abgebaut werden können. Schwierigkeiten die man heute sicherlich beseitigen kann. Aber zu der Zeit ist Herr Busse sicherlich noch mit streng riechender Windel um den Christbaum gelaufen, wenn er nicht noch im Storchenteich gelegen hat.

Das Wunschbild, ein Europa der Vaterländer zu schaffen, ist nur dann abwegig und wird negativ beschrieben, wenn man unbedingt die Vereinigten Staaten von Europa haben will. Mit all der verschwenderischen Bürokratie, die niemals bis in die letzten Winkel der EU-Länder wirken kann, wie es subsidiäre Strukturen können. Die Entscheidungen werden dann einfach menschengerechter, weil sie von denen getroffen werden, die von ihnen betroffen sind. Das schafft Ruhe und Zufriedenheit und ist vor allem schlechter zu manipulieren, wenn nicht horrende Gelder mit der Gießkanne ausgeschüttet werden und in einigen Ländern Korruption förmlich anlockt. Das scheint für Herrn Busse alles vollkommen unwichtig zu sein.

Und wer sich noch an TTIP erinnert, der wird wissen, dass Länder vor Schiedsgerichten verklagt werden können sollten, wenn sie Gesetze erlassen, die den Profit von (Multinationalen-)Konzerne schmälern. Solche Praktiken hat die EU-Kommission einfach durchgewunken und das sollte katastrophalerweise in nationales Recht übernommen werden. Und wenn nicht länderübergreifend ein derartiger Widerstand dagegen organisiert worden wäre, würde Amerika die EU heute am Nasenring durch die Manege führen und wie ein Thanksgiving Truthahn ausnehmen. Man erinnere auch die beiden amerikanischen Phantom-Piloten in Italien, von denen einer 1998 unbedingt bei Calavese unter einer Seilbahn durchfliegen musste und damit eine Seilbahngondel zum Absturz brachte mit etlichen Toten. Die beiden Piloten waren zwei Stunden später schon über dem Atlantik in die USA, um nicht in Italien wegen Totschlags vor Gericht stehen zu müssen. Die EU-Kommission hat das nicht einmal kommentiert. Die Italienische Regierung hat den Familien der Toten und Verletzten ihr Beileid ausgesprochen. Das zu unseren Freunden aus der Nato-Verteidigungsmacht und zu der Handlungsfähigkeit der EU-Kommission.

Warum wohl wollen einige Protagonisten und einige Länder ein Europa ohne Grenzen und mit einer Regierung, die als Kommission bestimmt und nicht gewählt wurde? Wer das Buch von Fredrike Beck, „Die geheime Migrationsagenda“ gelesen hat, weiß, dass da ein geistig verwirrter Peter Sutherland herumirrlichtert, der das ganz eindeutig lobbyiert. Dahinter steckt die freie Wahl der Arbeitskräfte, die Auflösung einer selbstbewussten, organisierten Arbeiterschaft weil ausreichend Arbeiter zur Verfügung stehen. Damit bei dem erzeugten Überangebot von Arbeitskraft die Löhne wieder gedrückt werden können. Das war der Plan. Dass dafür allerdings die falschen Menschen nach Europa „importiert“ werden, ist in diesem Plan nicht bedacht worden. Denn wer nicht arbeiten will und dem die soziale Hängematte ausreicht, der wird nicht in den Wettstreit um Arbeit einsteigen. Aber mit Bürgergeld und Schwarzarbeit kommt man ja auch ganz gut über die Runden.

Und wenn Herr Busse kolportiert, die AfD würde sich von der EU und Europa abwenden und Putin den Ring küssen, ist nicht ganz klar wo er er diese Metapher entlehnt hat. Entweder vom Papst oder von Frau Merkel, die ja mehreren amerikanischen Präsidenten den A**** geküsst hat.