Zum Jahreswechsel hatte die AfD nach einer ruhigen Phase über Weihnachten erheblich Sympathien gut gemacht und lag in den Umfragen von INSA Consulere bei 23% und löste Schockstarre bei den Altparteien aus. Nun ist allerdings nicht auszuschließen, dass die ungerechtfertigten Correctiv Enthüllungen eine Mitleidswelle für die AfD ausgelöst haben und auch das sich in der INSA Umfrage widerspiegelte.

Nun war der Angriff des Correctiv Kollektivs gerade entdämonisiert worden und aus der „Wannseekonferenz“ wurde Schritt für Schritt wieder ein normales Treffen, bei dem der österreichische Migrationsfachmann Sellner Konzepte für eine Normalisierung der Asylproblematik darstellte. Dieses Treffen wurde unter Umständen sogar mit Unterstützung des Verfassungsschutzes überwacht und abgehört. Die Rolle des Verfassungsschutzes dabei ist nicht ganz klar und auch nicht bestätigt, aber die angewendeten Methoden waren schon sehr konspirativ. Und da es Treffen zwischen Kanzleramt und Correctiv gegeben hat kurz vor den „Enthüllungen“ ist eine Beteiligung des Verfassungsschutzes nicht ganz auszuschließen.

Und trotzdem mehr Besucher von anderen Parteien als von der AfD dort anwesend waren, wurde zum einen die Zusammenkunft als Geheimtreffen der Art wie die „Wannseekonferenz“ während des 3. Reiches bezeichnet und zum anderen das Treffen komplett als AfD Veranstaltung in den Medien dargestellt. Der Aufschrei war demensprechend, aber eben ungerechtfertigt. Denn es waren dort mehr CDU/CSU Mitglieder anwesend als AfD Mitglieder, weshalb die Zuweisung als AfD Veranstaltung an den Haaren herbeigezogen ist.

Dass sich eine Saskia Esken (SPD) in einem Interview im österreichischen Fernsehen dazu versteigert die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen und auch auf Nachfrage des Interviewers das auch noch einmal wiederholt, mag ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit geschuldet sein, ein juristisches Nachspiel hat es sicherlich.

Auch die Causa Halemba hatte sich über Weihnachten etwas gelegt, weshalb etwas Ruhe eingekehrt war und die Angriffe auf die AfD nachließen.

Ein wesentlicher zusätzlicher Punkt ist, dass Björn Höcke erfolgreich seiner Funktion als Oppositionsführer im Thüringischen Landtag nachging und keine spektakulären und medienwirksamen Aktionen stattgefunden haben. Die toxische Wirkung seiner medialen Auftritte hat sich immer negativ auf die Zustimmungswerte der AfD ausgewirkt, weshalb es seinerseits weise war sich zurückzuhalten. Auch die Auflösung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda wird seinen Teil positiv dazu beigetragen haben. Das Gerichtsverfahren wegen der Aussage „Alles für …“ war aus meiner Sicht eine Farce auf die jeder andere ebenfalls drauf hereingefallen wäre. Die anderen angeführten Beispiele sind alle im Sand verlaufen, weshalb ich auch meine, dass eine Überprüfung des Urteils für Höcke ausgehen muss.

Die ersten beiden Wochen des Jahres 2024 waren deshalb auch mit positiver Stimmung in der Partei wahrgenommen worden.

Nach diesen anfänglichen freundlichen zwei Wochen holten die schwelenden Probleme die Partei allerdings wieder ein. Die Causa Halemba poppte wieder hoch und musste aus der Welt geschafft werden. Der Konvent setzte sich für eine Lösung ein, die solchen Mitgliedern mit hoher krimineller Energie keinen Platz in dieser Partei zuweist. Inwieweit die Lösung zeitnah realisierbar ist wird sich zeigen müssen.

Die Listenaufstellung für die Europawahl in Magdeburg hatte Maximilian Krah als Spitzenkandidat gekürt. Das war zu dem Zeitpunkt alles glatt gelaufen. Krah, der von der CDU zur AfD gewechselt war, legte einen relativen Durchmarsch durch die Instanzen der Parte an den Tag. Daher war es nicht verwunderlich, dass der bis dahin als Europaparlamentarier tätige Krah in der nächsten Legislatur die Leitung der deutschen Abgeordneten übernehmen sollte. So wurde er Spitzenkandidat, obwohl es in der Fraktion des EU-Parlaments bereits Beschwerden über Krah gab. Getrübt wurde die Aufstellungsversammlung zur Europawahl zusätzlich durch Unregelmäßigkeiten und unwahre Angaben eines Bewerbers und einer Bewerberin, die eigentlich beide sofort hätten aus der Liste gestrichen werden müssen. Da dies aus formaljuristischen Gründen des Parteiengesetzes nicht einfach möglich war, mussten andere Wege gefunden werden. Nach ihrer Vereidigung bleibt somit nur der sofortige Rücktritt vom Mandat. Dies ist so abgesprochen und es bleibt abzuwarten, ob es auch so vollzogen wird. Trotzdem ist es ein Makel für Deutschland zwei Mandate auf diese Weise nicht zu realisieren, denn das Mandat nicht niederzulegen würde den sofortigen Parteiausschluss zur Folge haben.

Dies alles hat unter den Angriffen und dem Trommelfeuer der Altparteien stattgefunden und ist nun im neuen Jahr mit Näherrücken des Europawahltermins immer weiter eskaliert. Die Angriffe auf Politiker beim Wahlplakate aufhängen nicht nur der AfD, sondern auch der CDU und der SPD gaben der ganzen Situation mit steigendem Wahlkampf eine unschöne und hysterische Note. Die Medien empörten sich bei jedem Angriff auf „Plakatkleber“ der Altpartein ins Extreme. Angriffe auf AfD Mitglieder wurden eher heruntergespielt. Selbst chemische Angriffe auf Versammlungsorte in denen AfD Wahlveranstaltungen stattfinden sollten sind allenfalls in den alternativen Medien behandelt worden. In den öffentlich/rechtlichen Medien kamen sie nicht vor.

Zu allem Überfluss ist ein Mitarbeiter von Maximilian Krah mitten im Wahlkampf verhaftet und medial Krah angelastet worden er würde Spionage für China unterstützen. Der Mitarbeiter, mit chinesischem Migrationshintergrund, war dem Verfassungsschutz allerdings bekannt, und er hatte auch schon als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet, was die ganze Situation wie eine Seifenblase platzen ließ. Dem Mitarbeiter wurde sofort gekündigt, obwohl die Prüfung der Möglichkeiten Informationen weiterzugeben nicht besonders ausgeprägt war. Die Stimmung heizte sich noch weiter auf, weil einem weiteren AfD EU-Mandatsträger Vorteilsannahme vorgeworfen wurde.

Und in dieser eh schon aufgeheizten Situation, mit weiter fallenden Zustimmungswerten, sind dann weitere Lapsus begangen worden. Die Anwürfe von Frau Esken, die AfD sei eine Nazi-Partei standen ja immer noch „im Raum“.

Ein Interview in der italienischen Zeitung >La Repubblica< wurde Krah dann aber zum Verhängnis, in dem er beim Thema des Dritten Reiches die Meinung vertrat „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war“ und das vor dem Hintergrund der gesicherten Gräueltaten der SS im zweiten Weltkrieg. Diese Unsensibilität in dieser Situation ist absolut schädlich und hat auch sofort tiefgreifenden Schaden angerichtet.

Die Arbeit der konservativen Kräfte im EU-Parlament ist nur wirkungsvoll, wenn sie mit vereinten Kräften eingebracht wird. Dies sollte in der Fraktion der Identitären (ID) stattfinden, das als Sammelbecken der Konservativen fungieren sollte.

Nach Krahs Einlassung reagierten einige Parteien des europäischen Auslands sofort. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement national kündigte umgehend an mit der AfD nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Woraufhin auch Matteo Salvini von der italienischen Lega sich dieser Position anschloss.

Das was sofort sichtbar wurde über Pfingsten war der Verlust von weiteren zwei Prozentpunkten in den Umfragewerten der Sonntagsfrage (siehe Grafik).

Es kann nicht sein, dass mit hemdsärmelig polterndem Auftreten über Wochen und Monate hinweg mühselig aufgebautes Vertrauen der Wähler durch einige sich selbstgekrönte Parteifürsten die Deutungshoheit der Partei übernommen und mit ihren Aussagen das inhaltliche Profil der Partei unter ignorieren des Grundsatzprogramms wesentlich nach rechts verschoben wird und dann ganz nah an die rechte Kruste heranreicht.

Das wird den vielen Mitgliedern nicht gerecht, die sich seit Jahren um eine Positionierung im Parteienspektrum bemühen, die mehrheitsfähig ist. Immerhin ist Krah promovierter Jurist und sicherlich kein Dummkopf. Da sollte vorher denken vorausgesetzt werden können. Denn je höher die Funktion in der Partei verortet ist, desto mehr sind auch private Meinungen für die Positionierung der Parteiströmungen verantwortlich. Das ist hier noch einmal besonders deutlich geworden.

Die nun als Causa Krah geführten Diskussionen haben sofort zu einer Sondersitzung des Parteivorstandes geführt. Der daraus bekanntgewordene Beschluss sieht vor, dass Maximilian Krah sofort sein Mandat des Bundesvorstandes zur Verfügung stellt und auch im Wahlkampf nicht mehr öffentlich auftritt. Sei es nun auf Plakaten oder in Videos. Ob weitere Maßnahmen wirksam werden müssen ist noch nicht sichtbar.

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